Es naht Post
Noch ist Ruhe. Doch der Coup ist schon angekündigt. SVP-Präsident Brunner hat den mehr als zwanzigseitigen (!) “Fragebogen” bereits vorgestellt, den die SVP in Kürze in allen Haushaltungen der Schweiz verteilen will. Im Vorfeld der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative von straffälligen Ausländern gibt sich die SVP volksinteressiert: Sie will wissen, welche Ausländerpolitik wir, die Bürger, wollen.
Schon bevor die Sache anläuft, lässt sich eines sagen: Das wird ein neuer grandioser Schachzug werden, für den allerdings viel Geld in die Hand genommen werden musste. Annähernd 3.5 Mio Haushalte mit einer dicken Broschüre zu beglücken und dazu noch die Infrastruktur und Auswertung der Rücksendungen zu gewährleisten – das kostet eine happige Stange Geld, von der natürlich alle zu wissen glauben, wo sie herkommt. Und so falsch dürfte das nicht sein.
Eine Schweizerische Volkspartei verkauft sich praktisch als nationale Volksbefragungsinstitution – und wird damit während Wochen in den Schlagzeilen sein und unschätzbar wertvolles Auswertungsmaterial bekommen. Dabei ist es ja nicht so, dass die SVP nicht wüsste, welche Ausländerpolitik sie machen will, und ganz sicher auch nicht so, dass sie nicht gern versuchen wird, mit der Tendenz und dem Ton der Fragen die Menschen erst einmal darauf zu bringen, dass das eine schlimme Sache ist mit diesen Ausländern. Oder auf jeden Fall mit vielen von ihnen. Wieviel da mobilisiert werden kann, lässst sich nur erahnen. Die SVP wird ein Prüfstein für die direkte Demokratie bleiben und für die Frage, wieviel Ungleichgewicht der Mittel es verträgt, ohne dass das System wirklich Schaden leidet.
Ich traue nach wie vor der Mehrheit der Schweizer, ja der überwiegenden Mehrheit unter uns zu, dass sie zwischen berechtigten Vorhaltungen und Angst schürendem Populismus gegenüber allem Fremden unterscheiden kann – und darauf und auf dezidierte Antworten wird es ankommen. Gespannt bin ich dabei auf die Medien, die sich in der Regel auf alles rund um Blocher und SVP nur so stürzen, die Entrüstung suchend, die Mobilisierung, aber nie nur jene des Bürgers, sondern auch und vor allem die des Zeitungskäufers und Medienkonsumenten. Mit intellektueller Schöngeistigkeit wird es nicht getan sein. Es wird weltoffene Positionen brauchen, welche die Grundängste der Basis im Volk ernst nimmt – ohne jede Schulmeisterei. Man muss kurzärmeligen Protestnoten weder mit Verachtung noch mit Aufregung begegnen, sondern Gegenargumente damit einleiten, dass man den Kern der anstehenden Fragen aufnimmt und Verdrehungen, die daraus konstruiert werden, richtig stellt.
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass genau jetzt die Debatte über einen allfälligen Beitritt der Schweiz zum EWR, als Alternative zum bilateralen Weg, der je länger je mehr unmöglich werden könnte, Fahrt aufnimmt. Vielleicht wäre genau diese Debatte ein Gegengewicht und ein für einmal mutiger Schritt der wirklichen politischen Mitte, dass sie es sich zutrauen würde, einem Volk, das nach wie vor zu zwei Dritteln gegen einen EU-Beitritt ist, den Sinn und den Sinn für Realitäten in einer EWR-Mitgliedschaft zu erklären. Es müssten dann auch keine Wortschöpfungen mehr kreiert werden wie “der autonome Nachvollzug von EU-Richtlinien” und anderen Absonderlichkeiten, die herrlich peinlich offensichtlich zeigen, wo wir längst Erfüllungsnachfolger von Normen geworden sind, die anderswo beschlossen wurden.
Es dürten wieder spannende Zeiten werden, und so mancher wird erneut die direkte Demokratie beklagen. Aber es gibt keinen anderen Weg: Was 1992 mit 50.3% der Stimmen beschlossen wurde, kann korrigiert werden – wenn die Mehrheit es will. DAS ist Demokratie, auch bei schlechten Resultaten. Und es ist die einzige Regierungsform, die irgendwie in sich selbst das Wissen trägt, dass jeder Entscheid beklagt werden kann, dass die Frage, ob dies zu Recht geschieht, aber nur die Zeit zeigen wird. In der Zwischenzeit wird darüber diskutiert und gestritten – und damit gelebt.
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Seelenleerer · 30. Juli 2010, 08:54 · #
Mögliches Szenario:
Ein Teil der Menschen, auf die Du hoffst, beantwortet den Fragebogen nicht, weil ihn der Absender anwidert.
Ein weiterer Teil erlebt dieses Gefühl während er den (vermutlich) tendenziösen Einstimmungsteil durchliest.
Ein anderer Teil, der auch meist nicht wählen geht, beantwortet solche Sachen grundsätzlich nicht.
Wenige werden also ein gutes Wort für Fremde einlegen.
Ein letzter Teil, dieser von Dir erhofften Gruppe, findet die Gelegenheit gut,
ein weiteres Zeichen nach der Minarett Initiative zu setzen,
ohne daran zu denken, dass sie damit ungewollt die SVP stärken wird.
Dazu noch die andere Gruppe, welche in Deinen Augen eine Minderheit darstellt.
In politischen Belangen lässt sich jedoch diese Gruppe seit Jahren immer fast vollständig mobilisieren. Behaupten zumindest ihre Gegner. Diese Gruppe wird also ziemlich vollzählig den Fragebogen mit den “richtigen” Antworten ausfüllen.
Viele Antwortende werden keinen guten Faden an Fremden finden.
Darauf das Siegel einer seriösen Auswertung und fertig ist ein wirklich gefährliches, weil Stimmung machendes Papier.
Dieses wird andere Parteien unter Zugzwang setzen, weil repräsentativ und der Rechtsrutsch der seit einiger Zeit stattfindet, wird sich noch weiter verstärken.
Philippe Wampfler · 30. Juli 2010, 13:41 · #
Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, was es heißen könnte, man müsse »die Grundängste der Basis im Volk ernst« nehmen.
Meiner Ansicht sind Ängste oft mit Narrativen verbunden: Der klassische Fall ist die dunkle Unterführung, in der einem
a) eine junge, blonde Frau begegnet
b) ein Senior, der am Stock geht
c) ein ca. 35-jähriger Schwarzer.
Es geht von keiner dieser Personen, die ich ja nicht kennen, eine direkte Bedrohung aus – und doch verspüre ich unterschiedliche Ängste und fühle mich in einem unterschiedlichen Masse bedroht.
Was heißt das nun? Wenn »eine Basis« (was auch immer das ist) »Grundängste« verspürt, dann deshalb, weil diese Ängste auch entsprechend konstruiert worden sind. Ich lebe am Stadtrand von Zürich und begegne im Alltag mehrheitlich Menschen, welche die SVP als »AusländerInnen« bezeichnen würde. Diese Begegnungen sind für mich nicht mit Angst verbunden – aber offenbar von Menschen, welchen an Orten leben, an denen eher wenige AusländerInnen wohnen.
Es müssen also andere Erzählungen gefunden werden, in denen AusländerInnen vorkommen: Erzählungen mit Begegnungen, mit Überraschungen, mit Bereicherungen. De facto gibt es in der Schweiz keine Probleme mit Kriminalität und Gewalt – die Raten sind seit Jahren tief, Menschen wie Sie und ich haben in unserem Alltag keinen Grund, Ängste zu verspüren.
In diesem Sinne würde ich also dafür plädieren, solche Ängste nicht ernst zu nehmen. Sondern versuchen, sie zu zerstreuen.
flashfrog · 30. Juli 2010, 16:09 · #
Yepp, ich fürchte, Seelenleerer wird Recht behalten: Wer sich von der SVP und ihren tendentiösen Fragen angewidert fühlt, wird den Fragebogen direkt ins Altpapier wandern lassen. Wer dagegen immer schon heimlich die Faust im Sack gemacht hat und nun endlich mal anonym Dampf ablassen darf gegen “die Ausländer”, der wird den Fragebogen als willkommene Gelegenheit dafür sehen. Und die SVP wird triumpfierend auf eine “überzeugende Mehrheit” bei der “Meinung des Volkes” verweisen. Ekelhaft. Was hat das mit Demokratie zu tun?
frau frogg · 30. Juli 2010, 17:04 · #
Mir ist längst klar, was ich mit diesem Fragebogen tun werde: Ich werde ihn in ein Couvert packen und per Post an den Absender zurückschicken. Unfrankiert. Die SVP hat das Geld gehabt, mir diese unerwünschte Post zuzuschicken. Sie wird das Geld haben, das ausstehende Porto zu zahlen.
Thinkabout @ Diverse · 31. Juli 2010, 10:14 · #
@seelenleerer
Alles, oder Vieles wohl richtig. Ich mache mir aber weniger um das SVP-Volk Gedanken, als um das, was Du am Schluss anklingen lässt: Wie lässt sich antworten, wie verhalten sich die Gegenkräfte?
@Philippe
Wunderbarer Kommentar, Danke! Dann liesse sich auch zeigen, dass es sehr viele dieser Ausländer gibt, welche sich selbst dafür einbringen, dass die Grundwerte der hiesigen Lebensweise eingehalten werden – auch von Landsleuten. Und auch, dass viele dieser Menschen sehr viel mehr dafür tun als unser komischer Durchschnitt.
@Flashfrog
Der Vorgang ist vieles – aber sicher kein Gegenbeweis zur Demokratie. Jede Partei sieht erst einmal das, was die eigene Meinung bestätigt. Wie sie diese Meinung einholt, ist das erste, was kritisiert werden kann. Dennoch beginnt auch in der Gegenposition zur SVP alles mit dem einen Grundsatz: Den anderen ernst nehmen. Nicht jeder ist ein Barbar, der im Tunnel von Philippe einfach mal Angst kriegt. Wir alle sind gefordert, Gegenbeispiele zu liefern.
@Frau Frogg
Nette Art von Abfallentsorgung!
frau frogg · 31. Juli 2010, 15:34 · #
Nein, nein, als Abfall-Entsorgung möchte ich diese Aktion nicht verstanden wissen. Unter dem Begriff “Abfälle” verstehe ich die Nebenprodukte meines – freiwilligen – Konsums. Ich übernehme Verantwortung für dessen Entsorgung: Ich lasse ihn rezyklieren oder bezahle fürs Verbrennen (wie ich sonst auch stets für die Beförderung meiner Post bezahle). Aber diesen Fragenbogen habe ich gegen meinen Willen erhalten. Das erfordert eine andere Reaktion.
Marianne · 31. Juli 2010, 19:09 · #
Ich werde dieses widerliche Geschreibsel nicht lesen, sondern in den Papierbündel packen, so wird wenigstens wieder unbeschriebens Papier daraus. Antworten darauf? Nein danke. Wer will schon seine Adresse der SVP bekannt machen und dann bis an sein Lebensende deren Sondermüll im Briefkasten finden?