Die Schweiz ist richtungsweisend anders
Die Schweiz ist anders. Was mir früher immer ein bisschen wie die Marotte eines überbetonten Mentalitätsunterschieds vorkam, erscheint mir heute grundlegend gültig zu sein. Und dabei meine ich nicht nur Verhaltensweisen und menschliche Reflexe auf äussere Einflüsse, sondern vor allem auch unser politisches System und die daraus resultierenden unterschiedlichen Auffassungen in grundlegenden Fragen.
Die Reaktionen nach der Minarettinitiative, in denen ausländische Medien den Entscheid als Beweis anprangerten, dass die direkte Demokratie unpraktikabel sei, haben uns die Augen geöffnet: Ganz offensichtlich traut die intellektuelle Elite Europas der Mehrheit des eigenen Volkes rational vernünftige Volksentscheide nicht zu. Es herrscht eine regelrechte Angst vor dem sich artikulierenden Unwillen oder Willen des eigenen Volkes. Und es wird stellvertretend für dieses Volk eine Güterabwägung vorgenommen, die diesem Volk dann auch aufgezwungen wird. Dass dabei Grundrechte in Abrede gestellt werden, über Ansichten entschieden wird, bevor sie diskutiert werden könnten, ist höchst problematisch. Mir hat dieser kollektive ausländische Ausbruch an Unverständnis, mag er sich in den folgenden Wochen auch abgeschwächt haben, die Augen dafür geöffnet, in welchem ausserordentlichen politischen System wir in der Schweiz leben. Und ich bin seither entschlossener als jemals zuvor, diese direkte Demokratie so weit, wie es nur irgendwie geht, zu verteidigen.
Im Gegensatz zu vielen Nachbarn traue ich diesen Völkern im übrigen sehr viel mehr Rationalität zu, als deren Regierungen und Medien es tun. Dass es umgekehrt an der Zeit sein könnte, das Volk nicht nur zu Wahlzwecken nach deren Stimmung zu befragen, sondern auch Fragen der Europapolitik, zum Beispiel, nach Mehrheitsbefindlichkeiten anzugehen – oder zumindest die dafür notwendige Überzeugungsarbeit auch zu leisten, ist offensichtlich.
Die Weltwoche hat in einer grossen Umfrage in den Grenzregionen zur Schweiz (Baden-Württemberg, Vorarlberg, Savoyen/Hochsavoyen, Como/Varese) Erstaunliches zu Tage gefördert. Die Ergebnisse sind in der Print-Ausgabe 28/2010 und im Web zusammengefasst.
Erstaunlich sind nicht nur die Resultate an sich, sondern die Gründe dafür – und die Tatsache, dass sich das Ergebnis aller Regionen herzlich wenig unterscheidet.
Zusammengefasst lässt sich folgendes feststellen:
In allen Regionen antworten zwischen 48 und 52% der Befragten auf die Frage:
Möchten Sie der Schweiz beitreten? – mit Ja. Mit Nein antworten nirgends mehr als 44%.
Erstaunlich ist nun, dass die Schweiz nicht nur bezüglich der wirtschaftlichen und steuerlichen Attraktivität bevorzugt wird (mindestens 68%), sondern dass keine Frage so eindeutig mit Ja beantwortet wird wie diese:
Die Antworten sind eindeutig: JA sagen
79% in Baden-Württemberg
76% in Vorarlberg
72% in (Hoch-)Savoyen
82% in Como/Varese
Die Antworten sind deutlich. Sehr deutlich. Politikverdrossenheit scheint offensichtlich. Ganz eindeutig fühlen sich die Büger in den Nachbarländern nicht (mehr) als Teil der Demokratie, sie sehen sich von einer Kaste regiert, deren Programme sich in Wahlbroschüren unterscheiden, nicht aber im Willen und der Kompetenz zur Durchsetzung dieser Programme. Das Kreuzchen alle vier Jahre ist als Willenskundgebung komplett ungenügend geworden. Die Bürger wollen keiner Regierung einen vierjährigen Freipass geben. An einzelnen Sachentscheiden aber lässt sich sowohl der Wille der Stimmenden wie die Nähe der Politiker zur Basis messen – oder fördern.
Blogoscoop
Blog-Illustrationen von
flashfrog · 19. Juli 2010, 18:20 · #
Glaub bitte nicht alles, was in der Weltwoche steht. ;-)
Die Umfrage ist wohl keinesfalls repräsentativ für 11 Millionen Deutsche. Und was die da am Telefon spontan und uninformiert von sich gegeben haben, würden die meisten der Befragten, wenn sie alle Implikationen bedenken würden, sicher nicht so wiederholen.
Auch die ausländischen Medien-Reaktionen (bitte auch nicht Medien und Volk verwechseln) auf die Antiminarettinitiative siehst du offenbar seltsam gefärbt und verkürzt. Nicht “die direkte Demokratie” als solche wurde in da abgelehnt, es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass bei dieser konkreten Abstimmung ganz offensichtlich nicht über die Sache (eine Massnahme des Baurechts) abgestimmt wurde, sondern die Entscheidung von vielen emotionalen und irrationalen Faktoren beeinflusst wurde.
Wenn in D das Volk beispielsweise über die Steuern oder die Gesundheitsreform oder über Mindestlöhne abstimmen dürfte, dann ist es meine Überzeugung, dass dabei etwas Vernünftigeres und Gerechteres herauskommen würde als das, was sie schwarz-gelbe Regierung da grad zusammenbastelt.
Thinkabout @ Flashfrog · 19. Juli 2010, 21:49 · #
erkläre nur die Umfragen als repräsentativ, welche Dir gefallen… Und die Statistiken, die Du selbst gefälscht hast.
In Zweifel ziehen lassen sich diese Tools alle. Immerhin wird im Artikel (Print) auf ein speziell neutrales Verfahren der Befragung hingewiesen.
Ich würde einfach dazu raten, solche Zeichen ernst zu nehmen. Genau so gut könnte man mutmassen, dass womöglich noch mehr Menschen gleicher Meinung wären, wenn sie näher darüber nachdenken würden.
Auch die Korrektheit Deiner Deutung des Abstimmngsresultats ziehe ich in Zweifel. Ich habe das ganz anders in Erinnerung. Niemand bestreitet, dass das Ja nicht durch Baurechtsspezialisten zustande kam. Aber die Abstimmung über eine bauliche Ausgestaltung hat ein Signal erlaubt. Niemand diskutiert das weg. Und gerade die Ja-Stimmen wollen das auch nicht.
Gegenfrage: Wenn so viele Menschen auf ein Thema emotional reagieren – ist es dann nicht höchste Zeit, dass man die dahinter stehenden Bedürfnisse nicht länger als irrational betrachtet?
Mit dem letzten Absatz formulierst Du Gedanken, welche in der Umfrage über einen fitkiven Schweiz-Beitritt womöglich genau zu den hohen Ja-Stimmen-Anteilen geführt haben…
Mara · 19. Juli 2010, 21:59 · #
Die umliegenden Länder haben sehr viel weniger Ahnung von der Schweiz und deren funktionieren als man sich das in der Schweiz so vorstellt…
Ich finde in solche Umfragen sollte man nicht allzu vel reininterpretieren. Persönlich halte ich die zunahmende von direkten Demokratieelementen für den entscheidenden Weg für die Zukunft – aber die umliegenden Länder haben selten bis gar keine Ahnung wie direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert. Die Schlussfolgerung der Weltwoche ist doch mehr oder weniger genau das was mit anzuzweifelndem Zahlenmaterial seit Jahren propagiert wird. Also auch in dieser Hinsicht wenig Neues..
Infomagazin · 19. Juli 2010, 22:10 · #
Ja man müsste den Leuten halt sagen wie das so funktioniert mit der direkten Demokratie. Rund 35 % der Wahlberechtigten gehen an die Urne. Davon ist dann die Hälfte für etwas oder gegen etwas. 65 % haben offenbar die Nase voll von der direkten Demokratie und nehmen nicht einmal die Briefwahlmöglichkeit in Anspruch. Das Ganze kostet jede Menge Geld und diejenigen welche das Geld haben, schalten die grössten Inserate. Sollte man das den Nachbarn nicht vorher klarer machen ?
Thinkabout @ Infomagazin · 19. Juli 2010, 22:35 · #
Ich weiss nicht, was schlimmer ist:
Wenn nur 70.9% an einer Bundestagswahl in D teilnehmen, als praktisch einziger bundesweit möglicher Meinungsäusserung alle vier Jahre – oder wenn bei einer Sachabstimmung bei uns 40% ihre Stimme abgeben. Analog zu Flashfrog würde ich meinen, dass diese 40% im Sinne einer Meinungsumfrage sehr wohl eine repräsentative Entscheidung treffen.
Die Abwesenden haben im übrigen immer unrecht. Und: Die Tatsache, dass man in einem Land mit doch recht guten Strukturen die Möglichkeit hat, regelmässig abzustimmen, womöglich über den nächsten Spitalausbau in der Stadt, mag bequem machen oder vom Thema her nicht immer interessieren. Durchaus möglich. Aber ist das so schlimm?
Das Geld aus der Politik zu verbannen, funktioniert in keinem System. Es ist aber nirgends so leicht möglich wie bei uns, Diskussionen anzustossen und die Menschen zu Standpunkten heraus zu fordern – mit demokatischen Instrumenten.
Titus · 20. Juli 2010, 01:59 · #
Mir fällt häufig auf, dass es manchmal wirklich auf jede Stimme ankommt. Erstmals deutlich wurde mir das bei den US-Präsidentschaftswahlen in Florida, wo sie ja bekanntlich x-mal nachzählen mussten…
Auch wir hatten kürzlich einen knappen Entscheid: Mit nur gerade 5’504 Stimmen Differenz wurden die biometrischen Pässe angenommen. Es gibt aber auch sonst immer wieder so knappe Entscheide, hüben wie drüben.
Solche Entscheide bedeuten, dass es eben auf jede Stimme ankommt, also auch auf die Stimmen derjenigen, die nicht wählen oder stimmen gehen wollen…
Auf der anderen Seite muss ich ins gleiche Horn blasen wie Infomagazin. Anlässlich der letzten kantonalen Wahlen bei uns lag die Beteiligung in unserem Kreis bei mageren 25 Prozent. Resultat: Die SVP konnte die an die BDP verlorenen Sitze kompensieren – und auch die BDP gewann weitere Sitze. Die «Rechtswähler» vermochten also stark zu mobilisieren, die «Linkswähler» bleiben den Urnen eher fern. In dem Falle sind dann die 25 % Prozent nicht mehr repräsentativ.
Einfach zu sagen, dass die Abwesenden immer Unrecht hätten, erscheint mir zu einfach. Wir müssten uns vielmehr fragen, weshalb wir – die wir ja so von unserem politischen System überzeugt sind – nicht mehr Leute an die Urne bringen.
Eine Antwort darauf ist vermutlich nicht einfach, da es mehrere Gründe geben kann. Primär fallen mir die folgenden Gründe ein, es könnte aber noch mehr geben:
1) Komplexität der Vorlagen
Versteht überhaupt noch jemand, was «die da in Bern» tun und lassen, einschliesslich dem Zirkus auf den Nebenschauplätzen?
Und selbst wenn (wozu ich mich manchmal auch zähle): Es ist schon entmutigend zu erkennen, mit was für falschen Argumenten teilweise debattiert wird. Es geht schon lange nicht mehr um Argumente, bei denen es ums Abwägen geht, was einem wichtiger oder weniger wichtig erscheint. Es geht nur noch darum, wer den anderen am lautesten in den Boden reden kann – egal mit was für «Argumenten».
2) Vorlagen-Schwemme
Volksinitiative und Referenden werden heute nicht ergriffen, weil man das Wohl des Landes im Auge hat, sondern nur das Wohl der eigenen Partei. Es geht um Parteipolitik. Es geht darum, sagen zu können, «WIR haben ja dafür/dagegen gekämpft». Umgekehrt verkommen Argumente wie «zum Wohle des Landes» zu reinen Worthülsen…
3) Verantwortungsbewusstsein
Die Stimmbeteiligung ist immer dann hoch, wenn besonders viele direkt betroffen sind. Das heisst, man denkt in dem Moment nur an sich selbst. Geht es um eine Vorlage, die einem selbst nicht direkt betreffen, bleiben viele der Urne fern. Ihr aber auch dann nicht fern zu bleiben, hat nach meiner Auffassung auch mit Verantwortungsbewusstsein zu tun.
Dani · 20. Juli 2010, 10:50 · #
Habe den Artikel und deren Umfragergebnise in der WELTWOCHE auch gelesen.
Was mich ein wenig nachdenklich stimmt an dieser Umfrage ist folgendes.
In allen Nachbarregionen wollen über 75% der Befragten Personen die direkte Demokratie wie die Schweiz sie hat. Doch auf die Frag ob sie in der EU bleiben wollen haben ebenfalls in allen Regionen über 60 % mit einem JA geantwortet
Infomagazin · 20. Juli 2010, 11:59 · #
@Titus
Bei der direkten Demokratie werden wir von einer Minderheit bestimmt. Die lassen sich von gesponserten Blocheraktivitäten ihr Wahlverhalten vorgeben. Nichtwählen ist nicht die Lösung , aber ein Ansatz, das System neu zu überdenken.
@Thinkabout
Es ist ja doch ein Unterschied zwischen Meinungsumfrage und Wahl. Als Politiker müsste ich mich fragen, warum ich nur 35 – 40 % an die Urne bringe. Denn dann gäbe es nicht solche Ergebnisse wie bei der IV-Revision oder anderswo. Abgesehen davon haben wir Milizpolitiker die Interessen ihrer Arbeitgeber vertreten, die nicht unbedingt dem Volk entsprechen. Auch der Bundesrat wird nicht vom Volk gewählt. Leider ist die direkte Demokratie zur Mogelpackung verkommen. Aber das kann jeder sehen wie ermöchte. Papier ist geduldig.
flashfrog · 20. Juli 2010, 13:14 · #
@Thinkabout:
>> Ich würde einfach dazu raten, solche Zeichen ernst zu nehmen.
Solche Anektions-Angebote tragen nun wirklich in keiner Weise dazu bei, die Schweiz seitens Deutschlands aussenpolitisch ernst zu nehmen. Das ist demographisch ungefähr so wie ein Frosch, der versucht, einen Storch zu schlucken.
Immerhin beweisen die Antworten der Befragten viel Sinn für Humor.
Man stelle sich die Reaktionen der SVP und der Weltwoche vor, hätte ein Herr zu Guttenberg der Schweiz vorgeschlagen, sie sollte doch Baden-Württemberg beitreten…
Wir haben derzeit in Berlin eine Regierung, die versucht, Klientelpolitik für die Reichen und Privilegierten gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen. Dass passt verständlicherweise vielen nicht. Da wünschen sie sich mehr Mitsprachemöglichkeiten.
Aber frag mal dieselben Leute, wem sie bei der WM die Daumen gedrückt haben.
>> Gegenfrage: Wenn so viele Menschen auf ein Thema emotional reagieren – ist es dann nicht höchste Zeit, dass man die dahinter stehenden Bedürfnisse nicht länger als irrational betrachtet?
Dann sollte man aber auch ehrlich sein und über das abstimmen, um was es wirklich ging: Soll man den Islam in der Schweiz verbieten, ja oder nein? Vielleicht sollte die Weltwoche dazu mal eine Umfrage machen…
Thinkabout @ Titus · 20. Juli 2010, 13:46 · #
Ich verstehe Deine Niedergeschlagenheit. Ich habe sie schon oft verspürt. Angesichts der aktuellen Diskussionen und einem bewussteren Vergleich mit anderen Systemen sehe ich es nicht (mehr) so negativ:
Ja, eine aktuelle Regierung muss nicht den repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen – Mobilisierung ist tatsächlich ein Kernpunkt. Aber: Die Möglichkeiten der direkten Demokratie machen Sachentscheide und damit die konkreten Veränderungen durch die Politik laufend von der Zustimmung des Volkes abhängig. Es ist also sehr viel leichter, laufend neuen Einfluss zu nehmen – auch für ausserparlamentarische Kräfte.
Dass die Abwesenden immer unrecht haben, stimmt so eben doch – zumindest in der längeren Betrachtung.
Und ja: Vorlagen sind oft komplex – oder sie mögen populistisch motiviert sein. Aber: Das System ist nie besser als die Menschen, denen es gehört. Und ich glaube, es gibt keinen grösseren Fehler, als zu meinen, mit schlankeren Strukturen und damit weniger direkter Demokratie wäre das Resultat besser. Es wäre wohl manchmal dynamischer, aber besser? Im Gegensatz zu früher bin ich heute ein glühender Verfechter dieser Volksdemokratie: Ich glaube, dass nur dieses System die Politiker dazu trainiert, stets danach zu fragen, was im Volk mehrheitsfähig ist, und was nicht. Und nur das garantiert auch einen sozialen Frieden.
Darum ist es umgekehrt wichtig, dass wir darauf beharren, dass uns die Sachpolitik erklärt wird und dass am Ende das Volk entscheidet. Dass das schwierig ist und wir alle nicht immer alles wissen, was nötig wäre, für diesen Entscheid, ist wahr. Dennoch gibt es keine Alternative: Es ist wie im Leben. Das erfordert auch laufend schwierige Entscheide, die im Grunde überfordern.
Das Schweizer System befragt den Bürger laufend neu. Nur dies und die Mühsal, die darin liegt, ist demokratisch.
Mara · 20. Juli 2010, 13:47 · #
@Kurt
Das man in Deutschland mit der Wahlquote von 70% nicht ein so grosses Problem sieht liegt auch an einen anderem Demokratiekonzept. Sucht man in der Schweiz demokratische Legitimation von Sachentscheidungen in der direkten Beteiligung, so liegt der Fokus in Deutschland auf dem Konzept der Volksparteien. Als die zwei grossen Parteien wirklich noch 60-80% der Bevölkerungsmehrheit sowohl hinsichtlich der Mitgliedschaft als auch in der Wahl wiederspiegelte wurden parteiintern die Meinungsbildung durch Kumuluationsprozesse gebildet. – Eben auch eine Möglichkeit die Mehrheitsmeinung herauszufinden. Erst jetzt mit der Erosion von politischer breiter Beteiligung bekommt dieses Konzept schwierigkeiten. Aber vom Prinzip her ist es nicht undemokratischer als die direkte Demokratie, man musst halt auf das Funktionieren von Volksparteien vertrauen – es ist einfach nur anders…
Warum sollten die Abwesenden unrecht haben? Sie beteiligen sich halt nicht, und sollten sich nachher über den Ausgang nicht beschweren.. aber Unrecht?
@Dani
Ja, unglaublich konsistent in den Antworten. Vielleicht haben Sie auch einfach noch nichts von einer Politikverdrossenheit in der Schweiz wahrgenommen.
Thinkabout @ Dani · 20. Juli 2010, 13:50 · #
Stimmt. Allerdings versucht der Artikle Antworten zu geben. Hier scheint mir zu Deiner Beobachtung eines wichtig zu sein:
Es wäre schön, wenn Europa auf diesem Weg UNSER Dilemma besser verstehen lernte: Wir denken durchaus in vielem europäisch, aber wir wollen unsere direkte Demokratie und damit unsere politische Kultur nicht aufgeben. Genau so wünschen sich die EU-Staaten und deren Bürger Sicherheit und stabile Verhältnisse. Sie wären wohl noch viel lieber EU-Bürger, wenn sie zu einzelnen Aspekten dieser Gemeinschaft direkt befragt worden wären… Ich wage auch hier noch einmal zu behaupten, dass die Schweizer sehr viel bewusster als andere Völker ja gesagt haben zu Schengen, zur Personenfreizügigkeit etc.
Unsere europa-nahen Beschlüsse sind vom Volk getragen. Das macht sie, wenn sie auch bilateral sind, besonders. Und darin liegt erst mal nichts von einer Rosinenpickerei.
Thinkabout @ Infomagazin, flashfrog · 20. Juli 2010, 14:00 · #
@ Infomagazin
Ja, Papier ist geduldig. Und interpretieren kann man alles, wie man möchte. Vielleicht. Die von Dir beklagten SVP-Erfolge haben aber sehr wohl mit uns allen zu tun. WIR sind es, die Gegensteuer geben müssten. Von Politikern zu verlangen, dass sie mit Zustimmung für ihre Politik nicht zufrieden sind, nur weil nicht die absolute Mehrheit sie unterstützt, ist nun wirklich zuviel verlangt. Noch einmal: Deine Unzufriedenheit über die Stossrichtung der Politik und die ewige Argumentation, die Blocherentourage würde eben erfolgreich die eigene Klientel übers Ohr hauen, kann ich nicht mehr hören. Es greift zu kurz und ist schlicht wieder eine Behauptung, die Mehrheit der Stimmenden wären blöd. Erst einmal sind sie anderer Meinung. Und dann ist die Frage, warum. Wenn man dann sachlich bleibt, dann kommt man in der direkten Demokratie an…
@flashfrog
Ich verstehe ja, dass Dich die provokante Fragestellung zwickt. Aber wie es @Mara schon analysiert: Es geht ja gar nicht darum, dass wir ernsthaft meinen, die Nachbarregionen zu “annektieren” (ein Vorgang, der uns von sich aus absolut fremd wäre), sondern es geht um das, was sich aus den Beweggründen für die spontane Reaktion heraus lesen lässt: Die Leute fühlen sich nicht ernst genommen, nicht gefragt und befragt.
DAS ist der Sprengpunkt. Und DAS sollte man wirklich sehr, sehr ernst nehmen.
Infomagazin · 20. Juli 2010, 14:52 · #
@Thinkabout
Das du mit deinen Worten provozieren möchtest ist mir schon klar. Es geht aber nicht um Blocher, die Pharmaindustrie und Industrie. Dafür hast du wahrscheinlich noch zuwenig in meinem Blog gelesen. Da darfst du dich beruhigt zurücklehnen. Eine vollständig umgesetzte direkte Demokratie gibt es zur Zeit nirgendwo auf der Welt. In Österreich zb waren die Bundespräsidentenwahlen Pflichtwahlen. Wer nicht wählen ging musste Strafe bezahlen. In den Beizen war Alkoholausschankverbot.
Das ging von der Regierung aus. Schweizer Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament. Auch wenn du es für falsch hältst. Solange nicht 100% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben bleibt der medialen Manipulation Tür und Tor offen. Die Ursprünge direkter Demokratie gehen in die Zeiten der Stadtstaaten zurück. ZB. Athen. Dort nahmen allerdings alle Stimmberechtigten an den Abstimmungen teil und nicht nur 35 % wie im Flächenstaat Schweiz mit seinen Kantonen. Waren die also damals nicht blöd und sind wir es heute ? Persönlich frage ich mich heute, warum dies so ist. Mit der Briefwahlmöglichkeit dürfte es keinen Ausreden mehr geben.
Andererseits sind sich die Strategen der mageren Wahlbeteiligung bewusst und nutzen sie für ihre Zwecke. Ich sehe darin nichts demokratisches mehr – bin ich deshalb blöd. Aber auch die Schweiz hat 200.000 Working Poors, 180.000 Arbeitslose. Ist es deshalb wirklich so erstrebenswert die Grenzen zu wechseln oder ist das nur ein Sommelochthema der dtsch. Medien. Man sollte die Leute mal eine Zeit schnuppern lassen und dann erneut befragen.
Uwe · 20. Juli 2010, 15:10 · #
Ja, Thinkabout, ich teile Deine Sicht. Viele Deutsche fühlen sich nicht ernst genommen, nicht gefragt und befragt.
In Deutschland hat der Feudalismus Tradition und eine gewisse Untertanenmentalität ist scheinbar genetisch verankert. Hier in Bayern sagt man “Servus” zur Begrüßung, das heißt “Sklave”. Ein Erbe der römischen Besetzung. ;)
Daneben gibt es, glaube ich, schon viele heimliche Anarchisten, die es satt haben, Untertanen zu sein und die sich geistig längst weit von “Volk und Vaterland” entfernt haben und das Kollektiv “Deutschland” nicht mehr als solches wahrnehmen. Nach dem unverarbeitet gebliebenen Mißbrauch des Kollektivgedankens 1933 bis 1945 finde ich das nicht verwunderlich. Die Nachkommen der verführten Generation haben viele Gemeinschaftswerte über Bord geworfen. Die Frage, “Ist das nun gut oder schlecht?”, stelle ich mir dabei nicht, denn es ist, wie es ist. Man wird sehen wo das hinführt, wenn ein Staatsgebilde letztlich nur noch aus einer Staatsorganisation besteht, während “das Volk” versucht, die Veranstaltung zu ignorieren. Ich hoffe, daß es zu einer Minimalisierung von Staatfunktionen und einer Zunahme von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung führen wird.
Mara · 21. Juli 2010, 12:08 · #
@uwe
Naja, auch in Westdeutschland sind 60 Jahre demokratische Übung nicht ohne Spur gewesen. Es zweifelt doch niemand mehr ernsthaft am grundsätzlichen Funktionieren dieser gesellschaftlichen Entwicklung.
Und das sich die Deutschen nicht gefragt fühlen, halleluja, man kann ja auch zur Abwechslung mal was sagen ohne gefragt zu werden und sich vielfältig einbringen, und sei es nur bei Podiumsdiskussionen etc – so funktioniert normalerweise politische Partizipation. Darin zeigt sich für meine Begriffe sehr viel mehr mangelnde demokratische Übung als in einem „Servus“.
@thinkabout
Das würde vorraussetzen, dass ein Europa ein wirkliches Interesse daran hat die Schweiz zu verstehen bzw. auch andersrum. Aber genaus das lässt ein solcher Artikel überhaupt nicht zu. Der Ton suggerriert doch in erster Linie: Wir Schweizer sind supertoll und der Rest ist bekloppt. – trägt nicht gerade zur Völkerverständigung bei. Ich glaube die Schweiz und die Schweizer übersehen etwas – die Schweiz ist mit ihrem Sonderweg und dem kleinen Binnenmarkt nicht wirklich wichtig für den Rest der Europäer. Wenn sie ein wenig mitmachen wollen, bilateraler Weg, ist das OK – aber man man nicht extraviele Zugeständnisse oder Systemausbrüche für die Schweiz. Das derzeitige Auftreten in Brüssel mag zwar der Lybien-geschädigten Seele guttun, ob es besonders sinnig ist, ist eine andere Frage.
Zurück zum Thema Politikverdrossenheit – auch mit der Möglichkeit der Selbstabstimmung haben wir hier doch teilweise nur Wahlbeteiligungen von 30 und ein paar zerquetschen. Noch vor einem halben Jahr wurde massiv die demokratische Legitimation solcher Ergebenisse angezweifelt. Vielleicht wäre es viel spannender und auch wichtiger zu verstehen, warum direktdemokratische Elemente nicht alleine genügen um uns Politikverdrossenheit zu ersparen.
Thinkabout @ Alle, Uwe · 21. Juli 2010, 14:45 · #
Ich möchte nochmals bekräftigen:
Die Tatsache, dass nicht mehr Menschen von ihrem Stimm- und Wahlrecht Gebrauch machen, ist an sich kein Gegenbeweis gegen das System: Die prokalmierte Eigenverantwortung liegt dann eben darin, dass man die angebotenen Gelegenheiten zur Meinungsäusserung wahr nimmt – oder sich sonst nicht beschwert, wenn man sich nicht repräsentiert fühlt. Beschwert man sich doch, so hat man eben Unrecht. Was nicht für die eigene politische Meinung gelten muss, aber ganz offensichtlich für die Einstellung zu den demokratischen Instrumenten.
Das ideale System gibt es nicht. Die persönliche Einstellung dazu bleibt persönlich. Ich bin aber sicher, dass es kein anderes Modell gibt, in dem so viele Bürger so regelmässig Fingerzeige darüber machen können, was in ihrem Sinne ist und was nicht.
Entscheidend scheint mir zudem zu sein, dass die Kultur, wonach in einer Demokratie keine Gruppe so wichtig ist wie diejenige der grössten Minderheit (und der Umgang mit ihr) gepflegt wird. Auch dies gelingt dann am besten, wenn die Sieger und Verlierer jeder Abstimmung weiss, dass sich die Gewichte je nach Sachfrage ändern können – und kein in der Folge erlassenes Gesetz die Befürchtungen der Minderheiten ganz negieren soll.
Und
@Uwes
Hoffnung möchte ich aufnehmen, indem ich bemerke, dass Eigenverantwortung und Selbstbestimmung eben auch die Übernahme von Verantwortung für das Gemeinschaftliche mit einschliessen müsste.
Hansjuri · 21. Juli 2010, 17:05 · #
Was ich mich noch gefragt habe ist, ob nicht auch das Oppositionsprinzip im Ausland eine Rolle spielt. Eine Regierung kämpft oft sehr schnell mit erheblichen Popularitätsproblemen (wie wir z.B. in D wieder sehen können). Kaum ist die Regierung im Amt wünschen sich viele Wähler wieder die Opposition (die sie bei den letzten Wahlen erst gerade abgewählt haben) zurück in die Regierung, wenn die dann aber in der Regierung ist, sieht es wieder anders aus. Evtl. könnte diese Art von Richtungswechsel-Wünschen auch eine Rolle bei der Umfrage gespielt haben. Wenn dann tatsächlich die direkte Demokratie eingeführt würde, wären evtl. einige auch wieder sehr enttäuscht und wünschten sich wieder das andere System. Evtl. ist diese Umfrage nicht mehr wert als eine Meinungsumfrage vor einer Wahl.
Alice · 23. Juli 2010, 11:52 · #
Über Umfragen lässt sich immer streiten.
Der Kernpunkt dieses Themas liegt bei mir in meinem Verständnis der Schweiz. Und da merke ich: Die geballte Ladung EU dieser Woche stellt meine inneren Widerhaken auf. Ich schliesse mich Thinkabout an, wenn er schreibt: “Und ich bin seither entschlossener als jemals zuvor, diese direkte Demokratie so weit, wie es nur irgendwie geht, zu verteidigen. “
Dazu brauche ich keine neuen Kantone aus anderen Ländern, keine neuen Staatsgrenzen. Ich möchte einfach in einem Staat leben, der seine Bürger mitbestimmen lässt. In einem Staat, der selbstbestimmt ist. Ich möchte nicht aufgehen in einem Gebilde, das allen ein gemeinsames Regelwerk aufdrückt. Ich weiss, in Zeiten der Globalisierung ist das ein frommer Wunsch und ich werde es wahrscheinlich noch erleben, dass ich mit diesem Wunsch vollständig unter die Räder gerate.
Ich stelle einfach fest: In einer Zeit, da alles fusioniert, auch Staaten, wird der Wunsch nach Eigenständigkeit grösser. Die Katalanen in Spanien haben erst wieder für mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit demonstriert. Der Kosovo, als Staat eigentlich (noch) nicht überlebensfähig, feiert die Bestätigung seiner Daseinsberechtigung. Das sind nur zwei Beispiele aus Europa, es gäbe noch mehr. Und vielleicht gehen ein paar der Antworten in der Umfrage in diese Richtung. Menschen sind es leid, dass ein grosses, anonymes, als ungerecht empfundenes System über ihre Köpfe weg Entscheidungen trifft.
Sich zusammenschliessen, gemeinsam etwas erreichen, Brücken bauen, das ist eine gute Idee – was daraus geworden ist (EU) gefällt mir überhaupt nicht (und hat meiner Meinung nach mit der Grundidee nicht mehr viel zu tun).
Zurück zur direkten Demokratie: Oh ja, man kann ihrer müde werden, man kann an ihr Verzweifeln, man kann sich fragen, welche Rolle das Geld spielt, wie sehr wir mit falschen und vor allem unterlassenen Informationen getäuscht und manipuliert werden und warum eine Mehrheit sich von der Urne fernhällt. Trotzdem ist sie für mich die Staatsfrom, in der ich leben möchte.
Nun fehlen mir nur noch glaubwürdige, unabhängige Politiker …